13. März 2025 Sonstiges

Referendum Gemeindesteuerzuschlag - häufig gestellte Fragen

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Das Referendumskomitee schreibt, Landtag und Regierung wollten mit dem neuen Finanzausgleich Voraussetzungen für einen Gemeindesteuerzuschlag von 150 % in allen Gemeinden schaffen.

 

Ein entsprechender Antrag (Motion) zur Angleichung wurde im Landtag abgelehnt und ist nirgends festgeschrieben (weder Gesetz noch Verordnung). Ganz im Gegenteil, für Regierung und Landtag soll die Entscheidungshoheit weiterhin klar bei den einzelnen Gemeinden bleiben.